Altkreis und Umland. Nun haben wir endlich ein Exempel auf das wir schon so ewig lange gewartet haben. Seit Jahren macht man sich Deutschland schon lächerlich in der Öffentlichkeit wie man sich in Fällen von Urteilen zum Thema Steuerhinterziehung verhalten soll. Denn an eine klare Regelung traut sich die politische Klasse nicht heran. Da begibt man sich eher schon auf sehr dünnes „Eis“ in dem man auf illegalem Weg erworbene Daten von Dieben kauft, während man sich selbst empört und auf Datenschutzrechte beruft!
Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Unfähigkeit von Politikern beschäftigen und dann Recht sprechen im Rahmen unzureichender gesetzlicher Regelungen!
Unsere Politiker haben wenig Interesse  sich selbst  an die Arbeit zu machen, obwohl schon seit langem gefordert,  gibt es  bis  heute kein einfaches  und klares  Gesetz zur Steuerehrlichkeit und Gerechtigkeit. So muss man denn auch zur Kenntnis nehmen das von Freispruch über Bewährung bis zur tatsächlichen Haftstrafe im Fall Ulrich H. alle Optionen möglich gewesen wären, wer möchte da Richter sein? Der Anker der Justiz heißt in diesem Fall „ungültige (unvollständige) Selbstanzeige“!
Das klingt fast so wie „ein bisschen Schwanger“ und doch ist es nur diesem Umstand zu schulden, das dieses Urteil so erging! Weiterlesen →