Burgdorf. Die Freien Demokraten fordern im Sinne der Burgdorfer Bürger eine Organisationsänderung für das Bürgerbüro, so dass umgehend auch wieder ohne vorherige Terminvergabe Anliegen der Bürger im Bürgerbüro einschließlich KFZ-Zulassungsstelle bearbeitet werden. Weiterlesen
Die geplante deutliche Erhöhung der Grundsteuern und die geplante Gebührenerhöhung für die Außengastronomie um 20 Prozent – obwohl die Gasstätten wegen der Coronakrise keine Umsätze machen konnten – zeigen in dramatischer Weise, wie es um die Finanzen der Stadt Burgdorf bestellt ist. „Die sind bestenfalls auf Sand gebaut“, sagt Ratsherr Michael Fleischmann. „Im Rathaus regiert das blanke finanzielle Chaos!“ Weiterlesen
„Die Finanzsituation der Stadt muss noch dramatischer sein, als bisher befürchtet – Es sind Streichmaßnahmen und keine Steuererhöhungen erforderlich!“
Mario Gawlik – Vorsitzender der Freien Demokraten
Die neben der Steuererhöhung vom Bürgermeister vorgelegten Maßnahmen, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, hält Gawlik mit Blick auf den Einzelhandel in Burgdorf ebenfalls für kontraproduktiv – schon vor Corona, jetzt aber erst recht. Unsere Einzelhändler oder Gastronomen sind in dieser Situation nicht noch zu belasten, sondern entlasten! Weder die vorgeschlagene Erhöhung der Parkgebühren um 20% (prognostizierte Mehreinnahmen von 40.000 Euro), noch die Einführung einer Sonder-nutzungsgebühr für z.B. Verkaufsstände oder Außenbewirtschaftung vor den Geschäften, die zu 10.000 Euro Mehreinnahmen führen sollen, werden irgendeinen Effekt erzielen, wenn nicht endlich ein Umsteuern bei den Ausgaben und ein deutliches Runterschrauben der Ansprüche erfolgt. „Will man ernsthaft mit solchen Maßnahmen die parallel diskutierten und von der Ratsmehrheit gewünschten erheblichen Mehrausgaben, z.B. ca. 7 Millionen Euro für ein eine VierFeldhalle mit Tribüne, ausgleichen? Weiterlesen
Wunschkennzeichen: BU soll wieder eingeführt werden
Region. Sinja Münzberg (Bündnis90/ DIE GRÜNEN ehemalige Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Burgdorf, spricht sich im Regionsausschuss (Feuerschutz; Rettungswesen und allgemeine Ordnungsangelegenheiten der Region Hannover) gegen den Antrag der FDP (vom 22.08.2019) auf Wahlfreiheit der ursprünglichen Kfz Kennzeichen BU, NRÜ und SPR aus. „Ihr sei die Emotionalität des Themas nicht verständlich, auch besitze sie kein Auto. In Zeiten des Klimawandels und alternativer Fortbewegungsmittel erschießt sich ihr die Notwendigkeit dieser Diskussion nicht, so Münzberg im Regionsausschuss. Sie lehnt daher den Antrag ab“. Weiterlesen