Die geplante deutliche Erhöhung der Grundsteuern und die geplante Gebührenerhöhung für die Außengastronomie um 20 Prozent – obwohl die Gasstätten wegen der Coronakrise keine Umsätze machen konnten – zeigen in dramatischer Weise, wie es um die Finanzen der Stadt Burgdorf bestellt ist. „Die sind bestenfalls auf Sand gebaut“, sagt Ratsherr Michael Fleischmann. „Im Rathaus regiert das blanke finanzielle Chaos!“ Weiterlesen
Burgdorfer Nachtragshaushalt 2020
FDP-Burgdorf gegen Steuererhöhungen
„Die Finanzsituation der Stadt muss noch dramatischer sein, als bisher befürchtet – Es sind Streichmaßnahmen und keine Steuererhöhungen erforderlich!“
Mario Gawlik – Vorsitzender der Freien Demokraten
Die neben der Steuererhöhung vom Bürgermeister vorgelegten Maßnahmen, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, hält Gawlik mit Blick auf den Einzelhandel in Burgdorf ebenfalls für kontraproduktiv – schon vor Corona, jetzt aber erst recht. Unsere Einzelhändler oder Gastronomen sind in dieser Situation nicht noch zu belasten, sondern entlasten! Weder die vorgeschlagene Erhöhung der Parkgebühren um 20% (prognostizierte Mehreinnahmen von 40.000 Euro), noch die Einführung einer Sonder-nutzungsgebühr für z.B. Verkaufsstände oder Außenbewirtschaftung vor den Geschäften, die zu 10.000 Euro Mehreinnahmen führen sollen, werden irgendeinen Effekt erzielen, wenn nicht endlich ein Umsteuern bei den Ausgaben und ein deutliches Runterschrauben der Ansprüche erfolgt. „Will man ernsthaft mit solchen Maßnahmen die parallel diskutierten und von der Ratsmehrheit gewünschten erheblichen Mehrausgaben, z.B. ca. 7 Millionen Euro für ein eine VierFeldhalle mit Tribüne, ausgleichen? Weiterlesen
Stadt kontrolliert auf Rewe-Parkplatz
Parkscheibenkontrolle bei Rewe in Burgdorf
Auch während der Corona-Pandemie und den vielen Einschränkungen die Kunden derzeit beim Einkauf haben, kontrolliert die Stadt Burgdorf (am Tag vor dem 1.Mai) die Parkscheiben auf dem Rewe-Parkplatz und verteilt „Knöllchen“. Also aufgepasst, denn sonst kann es für Autofahrer teuer werden, denn auch die Bußgelder wurden vor kurzem angehoben. In Burgdorf wird womöglich mehr Augenmerk auf die Einhaltung der Parkzeiten gelegt, statt die echten Falschparker, die z.b. auf der Marktstraße verkehrswidrig ihr Fahrzeug abstellen, aufzuschreiben. Es wird wohl nur während der Dienstzeit kontrolliert, denn auch bei Großveranstaltungen sah man die Mitarbeiter der Stadt nicht bei Kontrollen von Verkehrsverstößen.
Mund-Nasen-Bedeckung nun auch in Niedersachsen Pflicht
Als eines der letzten Bundesländer, gilt ab Montag den 27. April die Maskenpflicht auch im Land Niedersachsen. Nach dem andere Bundesländer und einige niedersächsische Städte, wie Lingen, Wolfsburg und Braunschweig die Pflicht zum tragen eingeführt haben, zog nun auch die Niedersächsische Landesregierung nach.